Das sag ich deinem Chef, du Nazi!

Fremdenfeindliche Hetzkommentare sind ein Problem. Es werden an sich immer mehr, immer mehr bewegen sich im strafrechtlich relevanten Rahmen und immer mehr Urheber scheuen sich auch nicht, sie unter ihrem Klarnamen zu verfassen. Das entsetzt uns – zurecht. Aber wie wollen wir damit umgehen?

Eine Möglichkeit, die sich in den letzten Monaten sehr beliebt machte ist, öffentlich auf diese Beiträge aufmerksam zu machen, insb. auf ihre Urheber. Die Perlen aus Freital sind hier wohl das bekannteste Beispiel dazu.

Nachdem nun bereits ein Auszubildender nach Posten eines Hass-Kommentars von seinem Ausbilder gekündigt wurde, gehen mittlerweile immer mehr dazu über, dies auch von Arbeitgebern anderer Hetzschreiber zu fordern. Großes Aufsehen erregte kürzlich auf Twitter #lidlboykott, weil Lidl dieser Aufforderung in einem Falle wohl nicht nachkommen wollte. In meiner Timeline wird gerade ein Fall diskutiert, bei dem nach homophoben und gewaltbereiten Äußerungen die Arbeitgeber zweier Auszubildender kontaktiert wurden und diese nun gekündigt wurden. Mittlerweile kursiert auch ein Tutorial, das erklärt, wie man die Schreiber von Hetzkommentaren bei ihren Arbeitgebern meldet.

Diese Entwicklung stimmt mich nachdenklich. Einerseits finde ich es gut und wichtig, dass die Mehrheit zeigt, dass sie diese Haltung nicht vertritt. #Mundaufmachen und #Kantezeigen, wie man so schön sagt. Aber ist „petzen“ und „prangern“ hier der richtige Weg?

Wird der Betroffene seine fremdenfeindliche Haltung überdenken, wenn er wegen einer solchen Äußerung gekündigt wird? Oder wird er das Gefühl bekommen, dass er wegen einer unliebsamen Meinung, auf die er aber ein Recht habe, von der Gesellschaft ausgeschlossen wird, ihm sogar eine Lebensgrundlage entzogen wird?

Und werden Arbeitgeber nun ihre Mitarbeiter und Bewerber auf ihre etwaige Äußerungen im Internet überprüfen? Müssen sich Arbeitgeber nun mehr denn je für das Privatleben ihrer Mitarbeiter rechtfertigen? Wie sehr werden Mitarbeiter zum Repräsentanten ihres Arbeitgebers, wenn sie sich im Internet zu verschiedenen Themen äußern? Verschwimmen damit die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben noch mehr, als sie es ohnehin schon tun?

Und steht es uns bzw. den Arbeitgebern überhaupt zu, derart gegen Hetze vorzugehen? Sollte die Strafverfolgung in so einem Fall nicht dem Staat obliegen? Und wenn die Äußerungen nicht strafrechtlich relevant sind, können wir uns hier wirklich das Recht herausnehmen, sie bewusst mit sozialer Ächtung und realen Konsequenzen zu strafen?

Angenommen, wir erreichen damit, dass die Hetzer sich nicht mehr trauen diese Gedanken ins Internet zu tragen, ist das Problem damit dann gelöst? Und wird sich das nur auf dieses menschenfeindliche Gedankengut beschränken?

Wir müssen uns mit diesen Fragen auseinandersetzen, bevor wir eine solche Entwicklung vorantreiben – und wenn sie noch so gut gemeint ist.